Mal ein Schmankerl aus meiner politisch heissen Periode 2005, als ich mit Handeln in Freiheit für den Landtag kandidieren wollte. Nach kurzem Überfliegen kann ich nur sagen: Diese Meinung habe ich nach wie vor, Hut ab vor mir selbst:

Ich habe mich in den letzten Tagen durch Zufall (oder auch nicht,
wahlbedingt ist das politische Interesse doch durchaus höher als sonst)
vermehrt über ein− und dasselbe Thema unterhalten: Um das derzeit allzu
gerne herangezogene Schlagwort Lohndumping.
Wieder mal wurden Beschwerden laut, dass die grossen, bösen Konzerne
regelrecht asoziales Verhalten an den Tag legen würden, indem sie riesige
Profite einführen, ohne Deutschland im Speziellen und “die Menschen” im
Allgemeinen daran teilhaben zu lassen.
Scheinbar ist niemandem bewusst, dass an diesem Umstand nicht die Firmen
Schuld sind, sondern unsere Politik.

Die Wirtschaft agiert nach dem sogenannten ökonomischen Prinzip. Dieses
setzt zum Ziel, mit möglichst geringem Mitteleinsatz einen möglichst
grössen Umsatz zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen arbeiten
Unternehmen stets an ihrer Effizienz: werden zu viele Mittel verbraucht,
muss gespart werden, um das gleiche Ziel zu erreichen.
Dabei ist gerade das Einsparen von Arbeitskraft ein wichtiger Faktor.

Eine Firma die 1000 Arbeitnehmer beschäftigt, damit diese in ihren Büros
sitzen und Däumchen drehen, ist ineffizient und dem Untergang geweiht. So
absurd sich das anhören mag, Entlassungen haben uns den Reichtum und
Lebensstil beschert den wir heute geniessen können.
Ohne ständige Verbesserung der Effizienz würden wir heute noch Millionen
von Deutschen in Manufakturen beschäftigen, Maschinen, Computer und
andere Mittel der Arbeitserleichterung wären nie erfunden worden. Oder
wir hätten gar nur Handwerkergilden wie im dunkelsten Mittelalter. Einzig
Konkurrenzkampf und ein Streben nach Effizienz haben uns die Technologie
verschafft, über die wir heute verfügen, über die ich mit ihnen in
Kontakt trete.

Verbesserungen sind allerdings keinesfalls mit Entlassungen synonym, denn
eine Ausnahme gibt es: Unternehmen, die starkem Wachstum unterliegen
stellen eher ein, als zu entlassen. Dieses steht bei in Deutschland
ansässigen Firmen in direkter Beziehung zu unserer Weltmarktposition in
Schlüsselindustrien: Halbleitertechnologie, Transport, Kommunikation. Und
überall stehen wir hinten an.

Lassen sie sich nicht von Statistiken täuschen, die uns Weltführerschaft
im Exporthandel bescheinigen, diese ist komplette Augenwischerei. Wir
sind vielmehr Weltmeister der Umschlagplätze und
Mit−Markenaufklebern−Bekleber. Wir kleben auf fertige Produkte aus
Fernost das beliebte Logo “Made in Germany”, und schlagen dafür einen
kleinen Bonus für uns raus. Das ist kein Export, das nennt man Branding.
Wir schmücken uns mit fremden Federn und erwarten damit von den
Grossmächten, sowohl Ab− als auch Aufsteigenden, ernst genommen zu
werden. Und geben uns dann der Lächerlichkeit Preis, wenn wir beklagen,
dass Konzerne im Weltmarkt nicht gewillt sind uns für unsere Aufkleberei
weiter überdurchschnitliche Löhne zu zahlen.

Nach Sony haben sich auch Toshiba, Panasonic, Samsung, LG im beispielhaft
herrangezogenen Unterhaltungselektronikmarkt − einst eine überaus starke
Branche in Deutschland − soweit etabliert, dass sie auf das Prädikat
“Made in Germany” leicht verzichten können. Sie müssen sich nicht mehr
hinter deutschen Firmen verstecken, und nehmen so den einstigen Riesen
wie Grundig, Telefunken, Braun, Blaupunkt ihre Daseinsgrundlage. Auf
diesem, wie auf vielen anderen Märkten haben wir den Anschluss verloren,
weil wir uns auf bestehenden Martkpositionen ausgeruht und neue
Entwicklungen schlichtweg verschlafen haben.

So haben wir uns gegen Ende der 80er Jahre noch aktiv an der Erforschung
des 1−Megabit−Chips, einem gigantischen Schritt in der
Halbleitertechnologie, beteiligt, und gehörten damit zu den wenigen
Ländern weltweit, die über diese Technologie gebieten konnten. Doch schon
beim direkten Nachfolger mit 2 Megabit haben wir uns zurückgelehnt, und
in den USA und Japan weiter entwickeln lassen − der festen Überzeugung,
dass wir diese Teile auf lange Sicht einfacher zukaufen können. Bald war
es auch günstiger, die passenden Platinen einzukaufen, dann die komplette
Elektronik. Mitte der 90er Jahre spätestens war die deutsche
Halbleiterbranche tot, der Markt für uns verloren.

Um es kurz zu machen: Nicht die grossen Konzerne sind für das Wohlergehen
des kleinen Mannes auf der Strasse verantwortlich. Die Veranwortlichen
sind viel mehr diejenigen, die am lautesten schimpfen: Ob und was wir uns
als Land von einem Unternehmen an Sozialleistungen in Form von Steuern zu
erwarten haben liegt einzig und allein in der Hand der Fingerzeiger, der
“Heuschrecken”−Rufer, der Kapitalismus−Kritisierer, kurzum, unserer
werten Politiker.

Meine Damen und Herren, ich klage an: Für die aktuelle Arbeitsmarkt− und
Wirtschaftssituation sind die Sitzinhaber unserer Parlamente
verantwortlich, Regierung und Opposition gleichermassen.
Viele von ihnen werden sicher jetzt der Meinung sein, dass es nicht
einfach ist, Steuern gegen so mächtige Konzerne durchzusetzen. Und sie
haben vollkommen Recht, das ist es mit Sicherheit nicht. Aber wir haben
uns nicht alle vier Jahre um die Urne geschart, weil wir einen leichten
Job zu vergeben hatten. Sondern wir brauchen jemanden, der die Wirtschaft
freundlich aber mit fester Hand zur Kasse bittet.

Ja, aber, wird es bei ihnen jetzt heissen, dann gehen doch die Firmen weg
aus Deutschland, wenn sie Steuern bezahlen sollen.
Und wieder haben sie Recht. Uns mag der Auszug wie Erpressung vorkommen,
für Firmen in einem Weltmarkt jedoch ist dies eine ganz normale
Konsequenz, der Umzug in ein anderes Land nicht anders als ein Umzug in
eine andere Stadt. Hier haben wir allerdings bei niemand anderem die
Schuld zu suchen als bei uns selbst, denn wir verlangen zwar
Arbeitsplätze, aber wir verlangen ebenso Luxus, und den erkaufen wir uns
von Ländern der zweiten und dritten Welt…

Wir können es natürlich halten wie Frau Künast, und nur noch Produkte aus
bundesdeutscher Herstellung kaufen. Oder es zumindest versuchen. Denn
Computer, Stereoanlagen, Fernseher, alles was mit Hightech verbunden
wird, werden sie praktisch vergeblich suchen. Deutschland stellt diese
Dinge schlicht nicht her − auch wenn wir nach wie vor fröhlich unseren
“Made in Germany−Kleber draufpappen. Nach dem Willen unserer (Noch−)
Verbraucherminsiterin sollen wir zudem verstärkt Textilprodukte aus
deutscher Produktion kaufen. Selbst wenn diese allgemein in grösseren als
homöopathischen Dosen verfügbar wären, könnten wir es uns gar nicht
leisten, für Turnschuhe, Hemden und Stoffpuppen das 10fache der aktuellen
Preise auszugeben.

Ja, wir stöhnen und ächzen unter der Misere, dass unsere Löhne durch
“Lohndumping” von Seiten anderer Länder stark unter Druck geraten und
landauf landab Arbeitplätze wegbrechen. Aber gleichzeitig fordern wir
immer niedrigere Preise für Luxusgüter. Unsere eigenen Aktivitäten auf
dem Weltmarkt − Luxusgüter durch eine starke Währung in Schwellen− und
Entwicklungsländern herstellen zu lassen, die Menschen dort auf diese
Weise ausnutzend − schlägt nun den Bogen und beisst uns durch den Wegfall
von Arbeitsplätzen mit niedrigem Qualifikationsbedarf in den
Allerwertesten. (Arbeitslöhne von weniger als 50 cent pro Stunde und 15 Arbeitsstunden täglich wie in Asien gang und gäbe hätte man vor 200 Jahren Sklaverei genannt - Anmerkung 2008)

Wir leben über unsere Verhältnisse, verlangen für die selbe Arbeit mehr
Geld als die meisten unserer Mitbewerber. Dadurch sehen sich Unternehmen
gezwungen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, selbst wenn sie dort
die Infrastruktur komplett selbst aus dem Boden stampfen müssen. Die
EU−Osterweiterung hat dieser Problematik weiter Vorschub geleistet,
unsere osteuropäischen Nachbarn locken nicht nur mit günstigererm sondern
mittlerweile sogar mit besserer Arbeitskraft. Polen beispielsweise hat
zwischen den letzten beiden PISA−Tests der Schülerkompetenz
Bildungsreformen angeschoben, die sich mittlerweile mit einer besseren
Position im internationalen Vergleich bemerkbar machen − und sie vor
Deutschland platzieren. Somit entbehrt unsere Forderung nach besseren
Löhnen jedweder Grundlage.

Es gibt wie so oft zwei Wege aus dieser Misere. Entweder wir passen
unseren Lebensstil an die gegebenen Umstände an, und verzichten von nun
an auf das Einfamilienhaus, den Zweitwagen und das dritte Kind, damit wir
mit geringeren Löhnen auskommen.

Oder wir entwickeln uns wieder fort, erlangen wieder Anschluss an den
Weltmarkt in Schlüsseltechnologien, arbeiten uns im High−Tech wieder an
die Weltspitze vorran. Der Staat hat dabei die Pflicht, für eine
benevolente Infrastruktur zu sorgen: Die Kürzungen am Bildungssystem
müssen rückgängig gemacht werden, und im Gegenteil Investitionen getätigt
werden. Die Zeit brennt uns dabei unter den Nägeln, denn je länger wir
zögern, wieder in Bildung, Forschung und Fortschritt zu investieren desto
schwerer wird es, die nötigen Mitel aufzubringen. Noch können wir durch
Entbürokratisierung, schärferes Durchgreifen bei Steuerhinterziehung
aller Couleur und Streichung überflüssiger Subventionen genug Kapital
mobilisieren, um Deutschland für Unternehmen als Standort wieder
attraktiv zu machen. Da auf diese Weise die Umsatzsteuer unangetastet
bleibt, oder gar erhöht werden kann, stellt diese Reform keine
zusätzliche Belastung für den ohnehin schlecht strukturierten
Staatshaushalt dar.

Wir können die Wirtschaft so wie sie nun mal existiert nicht verneinen
oder gar abschaffen. Aber wir müssen und dürfen uns auch nicht von ihr
kontrollieren lassen, sondern sie kontrollieren. Wir müssen wieder eine
starke Hand ans Ruder legen, bevor wir kentern.

Ich danke allen Gesprächspartnern für Anregungen und Kritik und hoffe auf
mehr.